Das Wichtigste zum Arbeitsvertrag

Seit 2002 unterliegen Arbeitsverträge mit vorformulierten Bedingungen einer verschärften Kontrolle. Sie dürfen insbesondere keine überraschenden oder unklaren Regelungen enthalten oder den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Nachfolgend ein kurzer Überblick, was geht und was nicht:

Bewerbung und Diskriminierung
Der Arbeitgeber muss die Vorstellungskosten von Bewerbern ersetzen, die er zum Vorstellungsgespräch einlädt; es sei denn, er schließt dies ausdrücklich aus. Er darf nur solche Fragen stellen, die in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. So darf der Arbeitgeber beispielsweise nicht nach der Schwangerschaft einer Bewerberin fragen. Diskriminiert der Arbeitgeber durch sein Verhalten Bewerber (oder Arbeitnehmer), haftet er auf Schadenersatz.

Befristete Arbeitsverträge
Immer häufiger werden Arbeitnehmer zunächst auf bestimmte Zeit eingestellt. Das ist bis zu einer Dauer von zwei Jahre zulässig, danach bedarf der Arbeitgeber eines besonderen Grundes für die Befristung. Verlängerungen des befristeten Arbeitsvertrages sollten nicht mit Vertragsänderungen kombiniert werden, da dies die Befristung unwirksam machen kann. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann nur dann vorzeitig gekündigt werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Wer die Befristung für unwirksam hält, muss dies grundsätzlich spätestens binnen 3 Wochen nach dem Ablauf der Befristung geltend machen.

Vergütung
Ein Arbeitgeber muss mindestens zwei Drittel des in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns bezahlen.
Der Arbeitgeber hat häufig ein Interesse daran, sich von bestimmten Zahlungen wieder zu lösen, sei es, dass er Leistungen freiwillig erbringt, sich den Widerruf vorbehält oder unter bestimmten Bedingungen die Rückzahlung verlangen kann. Viele dieser Regelungen, die noch vor wenigen Jahren als wirksam angesehen wurden, sind heute unwirksam.

Überstunden
Die pauschale Abgeltung von Überstunden, wie sie heute noch in vielen Arbeitsverträgen geregelt ist, ist regelmäßig unwirksam. Wer nicht oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient (Rentenversicherung West 2014: 71.400 €), kann daher in diesem Fall regelmäßig verlangen, dass seine Überstunden vergütet werden. Allerdings muss er genau nachweisen können, wann er Überstunden geleistet hat und dass diese vom Arbeitgeber auch genehmigt waren.

Arbeitszeit
Der Arbeitgeber darf die einmal vertraglich festgelegt Dauer der Arbeitszeit nicht einseitig verändern. Zu welchen konkreten Zeiten während der Woche der Arbeitnehmer dann arbeitet, kann dagegen der Arbeitgeber festlegen, soweit dies nicht im Arbeitsvertrag anders bestimmt ist. Der Weg von und zur Arbeit oder Rufbereitschaft sind regelmäßig keine Arbeitszeit. Bei Umkleide-/ Wasch- oder Reisezeiten kommt es auf den Einzelfall an.

Weisungsrecht des Arbeitgebers und Versetzungsklauseln
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber die einmal vertraglich festgelegten Arbeitsbedingungen nicht einseitig ändern. Der Arbeitgeber kann sich aber im Arbeitsvertrag unter bestimmten Bedingungen vorbehalten, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zu geben oder ihn an einem anderen Ort zu beschäftigen. Daneben kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer beispielweise auch, wiederum unter bestimmten Bedingungen, verlangen, eine angemessen Arbeitskleidung zu tragen.

Ausschlussfristen
Ausschlussfristen sehen vor, dass Ansprüche des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers verfallen, wenn sie nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geltend gemacht werden. Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist muss mindestens drei Monate betragen. Die Frist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs, um den es geht. Für strafbare und sogenannte unerlaubte Handlungen kann aber keine Ausschlussfrist vereinbart werden.

Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten
Klauseln, die die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten vorsehen, müssen die Kosten nach Möglichkeit genau beziffern. Rückzahlungsklauseln sind besonders dann unwirksam, wenn sie eine Rückzahlung auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber vorsehen.

Verweisungen auf andere Regelungen
Besonders heikel sind Regelungen in Arbeitsverträgen, die sich mehr oder weniger pauschal auf Tarifverträge oder andere Regelungen außerhalb des eigentlichen Arbeitsvertrages beziehen. Selbst wenn hier der Eigentümer des Unternehmens wechselt oder der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austritt, muss der Arbeitgeber heute damit rechnen, dass die Tarifverträge weiterhin voll für ihn gelten.

Zeugnis
Auf sein Verlangen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis, in dem auch seine Leistung und sein Verhalten beurteilt werden. Soweit der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse hat, wie etwa bei einem Vorgesetztenwechsel, kann er auch ein Zwischenzeugnis verlangen.


Sollten weitere Fragen zu diesem Thema bestehen, wenden Sie sich bitte unter info[a]arbeitsrechtbonn.com an mich.

Rechtsanwalt Dr. Plesterninks/ Bonn im Februar 2014

Diese Informationen sind allgemeiner Natur und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.



<< zurück zu Aktuelles