Mindestlohngesetz verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 11.08.2014 das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) beschlossen. Der Mindestlohn beträgt zukünftig (ab 1.1.2015) 8,50 € je Zeitstunde. Davon kann ein Arbeitgeber zukünftig nicht mehr abweichen, selbst wenn er im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart.

Das Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer. Bestimmte Arten von Praktikanten (z.B. Praktika im Rahmen einer Schul- oder Studienordnung oder zur Berufsorientierung) sind allerdings ausgenommen. Das MiLoG gilt auch nicht für Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende und Langzeitarbeitslose während der ersten 6 Monate der Beschäftigung. Für Zeitungszusteller gilt eine Übergangszeit bis 2017.

Häufig besteht die vertragliche Vergütung aus mehreren Bestandteilen wie Grundvergütung, Zuschlägen und Jahressonderzahlungen. Dann stellt sich die Frage, ob alle Bestandteile der Vergütung zusammengerechnet werden können, um auf die geforderten 8,50 € pro Stunde zu kommen. Konkret ist dies durch die Gerichte bisher nicht entschieden. Man geht aber davon aus, dass für den Mindestlohn solche Vergütungsbestandteile nicht berücksichtigt werden können, die für zusätzliche Arbeiten gewährt werden, wie z.B. Nachtschichtzuschläge. Auch Zahlungen, die zum Ausgleich erhöhter Kosten erfolgen, wie z.B. Fahrtkostenerstattung, dürften höchstwahrscheinlich nicht für den Mindestlohn berücksichtigt werden. Zudem scheint das Gesetz davon auszugehen, dass der Mindestbedarf des Arbeitnehmers durch den Mindestlohn an jedem Monatsende gedeckt sein muss. Jahressonderzahlungen, die nicht monatlich anteilig ausgezahlt und ggf. noch widerrufen werden könnten, zählen dann ebenfalls nicht zum Mindestentgelt. Das bedeutet also, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung des Mindestlohns die vorgenannten oder ähnliche Zahlungen (Nachtschichtzuschläge, Fahrtkostenerstattung, Jahressonderzahlungen wie Weihnachtsgeld) kaum wird berücksichtigen können.

Der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns kann drei Jahre lang geltend gemacht werden. Enthält der Arbeitsvertrag eine Klausel, nach der der Arbeitnehmer auf den Mindestlohn verzichtet, ist dies unwirksam. Der Arbeitnehmer kann nur im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs darauf verzichten.


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Rechtsanwalt Dr. Plesterninks/ Bonn, 03.09.2014

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