Wer darf hier kündigen? – Stellvertretung bei der Kündigungserklärung

In der Praxis kommt es immer wieder zu Problemen, wenn der gekündigte Arbeitnehmer die Kündigung (unverzüglich) zurückweist mit der Begründung, der kündigende Arbeitgeber habe keine Vollmachtsurkunde beigefügt. Dies macht die Kündigung grundsätzlich nach § 174 BGB unwirksam, wenn der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer genau wusste, dass die Person, die die Kündigung ausgesprochen hat, auch zur Kündigung bevollmächtigt war.

In einem aktuellen Fall (BAG v. 25.09.2014 – 2 AZR 567/13) musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage beschäftigen, ob es für die Kenntnis des Arbeitnehmers ausreicht, wenn eine Kündigung von dem Personalleiter und Prokuristen des Arbeitgebers zusammen mit einem Personalsachbearbeiter unterzeichnet wird. Der Personalleiter/ Prokurist hatte die Kündigung selbst mit „ppa“, der Sachbearbeiter mit „i.V.“ unterzeichnet.

Seit jeher hat die Rechtsprechung angenommen, dass der gekündigte Arbeitnehmer die Kündigung dann nicht mehr zurückweisen kann, wenn der kündigende Vertreter eine Position bekleidet, die in der Regel mit einer entsprechenden Kündigungsvollmacht ausgestattet ist. Das sei bei einem Personalleiter typischerweise der Fall. Dies muss allerdings dann auch nachweislich nach außen ersichtlich oder bekanntgemacht werden.

Dass der Arbeitnehmer weiß, dass der Kündigende dazu auch bevollmächtigt ist, ist jedenfalls dann zu unterstellen, wenn die Vertretungsbefugnis im Handelsregister eingetragen ist. Typischerweise lautet die Eintragung im Handelsregister dann, dass ein Prokurist die Firma zusammen mit einem anderen Prokuristen oder zusammen mit einem Geschäftsführer vertreten kann (sog. Gesamtprokura). So lag es auch in dem Fall des BAG. Darauf konnte sich der Arbeitgeber in dem Fall aber nicht berufen; denn der Prokurist hatte ja gerade nicht mit einem anderen Prokuristen, sondern zusammen mit dem Sachbearbeiter unterschrieben.

Dennoch konnte der Arbeitnehmer die Kündigung in dem Fall nicht zurückweisen. Der Personalleiter war typischerweise zur Kündigung berechtigt. Wenn diese Position des Kündigenden in der Firma entsprechend bekannt war, kannte der Arbeitnehmer auch die Kündigungsbefugnis. Eine Zurückweisung der Kündigung kommt dann nicht mehr in Frage. Dass der kündigende Prokurist dann nicht zusammen mit einem anderen Prokuristen oder einem Geschäftsführer die Kündigung unterschrieben hat, sondern mit einem Personalsachbearbeiter, schadet nicht.


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Rechtsanwalt Dr. Plesterninks/ Bonn, 16.04.2015

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