Das Zeugnis: ein Dauerbrenner vor den Arbeitsgerichten

Immer wieder beschäftigt der Streit um ein gutes Zeugnis die Gerichte. Ganz aktuell hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der – in der Praxis enorm wichtigen - Frage beschäftigt, wer vor Gericht eigentlich was beweisen muss, wenn der Arbeitnehmer eine bessere Beurteilung erhalten will als die vom Arbeitgeber bescheinigte Leistung (BAG vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13).

Es ist also gut, seine Rechte zu kennen! Hier die wichtigsten Grundsätze zum Zeugnis:

Wann kann ein Zeugnis verlangt werden?
Arbeitnehmer haben zum Ende eines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen Zeugnisses. Dabei kann der Arbeitnehmer sich für ein ist sog. qualifiziertes Zeugnis entscheiden, das auch eine Bewertung seiner Leistung und seines Verhaltens enthält. Das Zeugnis muss als Datum den Beendigungszeitpunkt angeben, das ist typischerweise der letzte Arbeitstag. Der Arbeitnehmer kann bei berechtigtem Interesse auch ein Zwischenzeugnis verlangen, z.B. bei einer Versetzung oder einem Vorgesetztenwechsel.

Wie muss das Zeugnis aussehen?
Das Zeugnis ist grundsätzlich auf offiziellem Firmen- und Geschäftsbriefbogen auszufertigen. Es darf gefaltet werden, um es in einem Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen. Das Zeugnis darf aber keine Rechtschreibfehler, Durchstreichungen, Flecken oder ähnliche Mängel aufweisen.

Der Arbeitgeber muss das Zeugnis nicht selbst unterschreiben, sondern kann das Zeugnis auch von einem unternehmensangehörigen Vertreter unterzeichnen lassen. Der Vertreter muss aber in der Firmenhierarchie über dem Arbeitnehmer stehen; das Vertretungsverhältnis und die Funktion sind dann anzugeben. Das Zeugnis muss in jedem Fall eigenhändig unterschrieben werden.

Welchen Inhalt muss das Zeugnis haben?
Das Zeugnis muss inhaltlich der Wahrheit entsprechen und muss – im Rahmen der Wahrheit - so wohlwollend formuliert sein, dass es den Arbeitnehmer nicht unnötig in seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigt. Das schließt aber nicht aus, dass das Zeugnis auch (wahre) negative Aussagen über die Leistung des Arbeitnehmers enthält. Für die Beurteilung des Zeugnisses hat sich eine an Schulnoten orientierte Skala eingebürgert. Dabei werden häufig die folgenden typischen Leistungsbeurteilungen verwendet:

Sehr gute Leistungen: „(Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragenen Aufgaben) ... stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt und unseren Erwartungen in jeder Hinsicht entsprochen“.

Gute Leistungen: „… stets zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt.“

Gute durchschnittliche Leistung: „ …zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt.“

Unterdurchschnittliche, aber noch ausreichende Leistungen: „…zu unserer Zufriedenheit erledigt.“

Mangelhafte Leistung: „…im Großen und Ganzen/ insgesamt zu unserer Zufriedenheit erledigt.“

Völlig unzureichende Leistung: „…mit großem Fleiß und Interesse ausgeübt.“

Wer muss was vor Gericht beweisen?
Praktisch wichtig ist in diesem Zusammenhang, wer vor Gericht beweisen muss, wenn der Arbeitnehmer eine bessere Beurteilung erhalten will, als die vom Arbeitgeber bescheinigte Leistung. Dazu hat die Rechtsprechung in 2014 entscheiden: Bescheinigt der AG volle Zufriedenheit (und damit eine durchschnittliche Leistung) und erstrebt der Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Beurteilung, trägt der Arbeitnehmer dafür die Darlegungs- und Beweislast.

Darf der Arbeitgeber den Grund der Beendigung im Zeugnis aufnehmen?
Nicht selten endet das Arbeitsverhältnis aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; der Grund und die Art und Weise der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dürfen dennoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Arbeitnehmers in das Zeugnis aufgenommen werden.

Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer danken?
Häufig wünschen Arbeitnehmer eine abschließender Dankes- und Wunschformel, die etwa lauten kann: „Wir bedauern das Ausscheiden der Frau x, danken ihm für die geleisteten Dienste und wünschen ihm für seinen weiteren Lebensweg alles Gute!“ Dazu ist der Arbeitgeber aber nicht verpflichtet.

Was, wenn ich mein Zeugnis nicht erhalte?
Der Arbeitnehmer kann gegen den Arbeitgeber auch einen Schadenersatzanspruch haben, wenn der Arbeitgeber ihm kein Zeugnis ausstellt. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2013 entschieden, dass der Arbeitnehmer das Zeugnis zuvor ausdrücklich verlangen und den Arbeitgeber (zusätzlich) mahnen muss, damit er seinen Schaden geltend machen kann.


Sollten weitere Fragen zu diesem Thema bestehen, wenden Sie sich bitte unter info[a]arbeitsrechtbonn.com an mich.

Rechtsanwalt Dr. Plesterninks/ Bonn, im Juni 2015

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