Was passiert mit meinem Urlaub? Muss mein Arbeitgeber ihn auszahlen?

In zahlreichen Entscheidungen haben deutsche und europäische Gerichte sich in den letzten Jahren mit der Frage beschäftigt, was mit dem Urlaub geschieht, wenn der Arbeitnehmer über längere Zeit krank wird. Insbesondere wenn ein Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits längere Zeit krank war und nicht gearbeitet hat, stellt sich die Frage, ob er noch verlangen kann, dass sein Urlaub ausbezahlt wird. Unter Umständen kann sich der Urlaub über Jahre angesammelt haben.

Im Grundsatz gilt: Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der nicht genommene Urlaub mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Aber für welche Zeit kann der Arbeitnehmer überhaupt noch Urlaubsansprüche geltend machen? Im Anschluss an zwei Entscheidungen des EuGH aus den Jahren 2009 (Schultz- Hoff) und 2011 (KHS) ist diese Frage vorerst geklärt: Der gesetzliche Urlaubsanspruch verfällt grundsätzlich nach 15 Monaten. Erkrankt ein Arbeitnehmer also etwa im Jahr 2013, kann er den Urlaub aus 2013 bis zum 31.3.2015 geltend machen. Scheidet er vor diesem Datum aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat er einen entsprechenden Zahlungsanspruch.

Wichtig ist dabei, dass der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch nicht erarbeiten muss. Der Urlaub steht dem Arbeitnehmer also auch dann zu, wenn er, auch über Jahre, krank oder erwerbsgemindert ist; der Urlaub wird während dieser Zeit weiter angesammelt.

Ist der Anspruch auf Bezahlung des Urlaubs, insbesondere mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einmal entstanden, gelten für ihn dieselben Regeln wie für andere Geldansprüche auch: Der Anspruch verjährt erst nach insgesamt 3 Jahren. Man muss aber auch auf Vertragsklauseln achten, nach denen Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist (häufig nach 6 Monaten) geltend gemacht werden müssen. Diese sog. Verfallsklauseln gelten auch für diesen Zahlungsanspruch. Anders als der Urlaubsanspruch selbst kann der Geldanspruch auf Auszahlung des Urlaubs auch durch die allgemeine Erledigungsklausel eines Vergleiches abgeschnitten werden.

Lange umstritten war auch die Frage, was mit dem Urlaub passiert, wenn der Arbeitnehmer stirbt. Auch hier hat der EuGH mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 (Bollacke) für Klarheit gesorgt: Die Erben können die Auszahlung des Urlaubs verlangen. Das hatte die deutsche Rechtsprechung bis dahin anders gesehen.

Noch eine Einschränkung: All dies gilt nur für den gesetzlichen Mindesturlaub und den gesetzlichen Schwerbehindertenurlaub. Bei einer 5- Tage- Woche montags bis freitags beträgt der Mindesturlaub 20 Tage. Häufig haben Arbeitnehmer heute aber einen längeren Urlaub. Dies ist dann zum Beispiel in dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag geregelt. Wenn der Arbeitgeber hier dann ausdrücklich festgelegt hat, dass der Urlaubsanspruch etwa bei Krankheit verfällt, ist der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Urlaub wohl tatsächlich entfallen. Für den Mindesturlaub bleibt es aber bei den oben erläuterten Grundsätzen.

Eine ausführliche Darstellung der Thematik findet sich in meinem Artikel Ein gewöhnlicher Geldanspruch mit wechselhafter Geschichte - Der Urlaubsabgeltungsanspruch, erschienen in der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht 2015, Seite 514 .





Sollten weitere Fragen zu diesem Thema bestehen, wenden Sie sich bitte unter info[a]arbeitsrechtbonn.com an mich.

Diese Informationen sind allgemeiner Natur und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Plesterninks/ Bonn, im Januar 2016

<< zurück zu Aktuelles