Vorsicht bei Klageverzichtsvereinbarungen

Klageverzichtsvereinbarungen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich zulässig. Allerdings ist die Schriftform zu beachten!

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht Klageverzichtsvereinbarungen für zulässig erklärt. Wird einem Arbeitnehmer also eine Kündigung ausgesprochen und unterzeichnet er gleichzeitig eine Erklärung, gegen diese Kündigung keine Kündigungsschutzklage zu erheben, ist dies grundsätzlich möglich. Erhebt der Arbeitnehmer dann doch Kündigungsschutzklage, muss der Arbeitgeber nur die Erklärung des Arbeitnehmers vorlegen und der Rechtsstreit wird zu seinen Gunsten entschieden.

Aber Vorsicht: Das Bundesarbeitsgericht hält einen solchen Klageverzicht des Arbeitnehmers nur dann für wirksam, wenn die Schriftform eingehalten wird. Das heißt, beide Parteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, müssen den Klageverzicht unterschreiben, und zwar am Ende der Urkunde. Geschieht dies nicht, ist der Klageverzicht wertlos.

Praktisch unterzeichnet in der Regel bisher nur der Arbeitnehmer die Erklärung, auf eine Erhebung der Klage verzichten zu wollen. Darauf sollte man in Zukunft achten!

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Köln, im Januar 2008

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