Was tun, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Aufhebungsvertrag angeboten hat?

Die Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte geht davon aus, dass sich jeder Arbeitnehmer selbst Klarheit über die Folgen eines von ihm unterzeichneten Aufhebungsvertrages verschaffen muss. Nach dem Motto: jeder ist seines Glückes Schmied! Nur ganz ausnahmsweise ist der Arbeitgeber zur Aufklärung verpflichtet.

Was passiert, wenn ich nicht unterschreibe:
Mit dem Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet. Ob ein Aufhebungsvertrag unterschrieben wird, sollte daher vorher gründlich überlegt und geprüft werden. Selbst wenn eine betriebsbedingte Kündigung droht, sind dafür die rechtlichen Hürden für den Arbeitgeber hoch und man sollte sich bei der Entscheidung für oder gegen den Aufhebungsvertrag dadurch nicht unter Druck setzen lassen!

Sperrzeit:
Vorsicht! Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages droht Ihnen eine Sperre des Arbeitslosengeldes für die Dauer von 3 Monaten (§ 144 SGB III). Häufig mindert sich obendrein auch noch die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Unter bestimmten Bedingungen lässt sich eine Sperrzeit aber vermeiden!

Meldepflicht:
Wird Ihnen gekündigt oder haben Sie einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, müssen Sie sich unverzüglich arbeitslos melden. Sonst droht Ihnen der Verlust von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld!

Kündigungsfrist:
Überlegen Sie, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichen, achten Sie unbedingt darauf, das die geltenden Kündigungsfristen eingehalten werden. Auch bei einer Verkürzung der Kündigungsfristen drohen Einbußen beim Arbeitslosengeld.

Abfindungen:
Für die Höhe von Abfindungen gibt es keine gesetzlichen Regeln. In der Praxis orientiert man sich aber an üblichen Faustformeln wie z.B. 1/2 Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit. Jeder Arbeitnehmer sollte sich darüber informieren, wie Abfindungen steuerrechtlich und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln sind. Nur so kann er ermitteln, was ihm am Ende bleibt.

Betriebliche Altersversorgung:
Klären Sie vorab, wie es um eine etwaige betriebliche Altersversorgung steht. Informieren Sie sich, ob Ihre Ansprüche bereits unverfallbar geworden sind.

Allgemeine Erledigungsklauseln:
Oftmals enthalten Aufhebungsverträge Klauseln, nach denen "alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind". Prüfen Sie daher, ob Ihnen nicht doch noch Ansprüche zustehen wie z.B. noch ausstehende Vergütung.

Besonderer Schutz:
Genießen Sie besonderen Schutz, etwa weil Sie schwerbehindert oder Betriebsratsmitglied sind? Werdende Mutter oder Bezieher von Erziehungsgeld? Dann genießen Sie besonderen Kündigungsschutz! Sind Sie dennoch bereit, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, ist die Gefahr einer Sperre des Arbeitslosengeldes besonders hoch.

Vorsicht: Nur in Ausnahmefällen kann man sich von einem Aufhebungsvertrag wieder lösen, etwa durch Anfechtung dieses Vertrages. Also lieber vorher beraten lassen!

Haftungsausschluss: Die Inhalte dieses Merkblattes sind ein Überblick. Sie ersetzen keinen Rechtsrat. Alle Angaben erfolgen nach sorgfältiger Prüfung, jedoch ohne Gewähr. Die Haftung des Autors ist daher ausgeschlossen.

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