Zeugnisanspruch und Schadenersatz

In einem aktuellen Urteil nimmt das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 12. Februar 2013 – 3 AZR 120/11) dazu Stellung, wann Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Erteilung eines Arbeitszeugnisses haben.

Der Fall: Ein ehemaliger Umschüler verklagte seinen früheren Träger einer Qualifizierungsmaßnahme auf Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses. Der Arbeitnehmer hatte sich nach Abschluss der Qualifizierung als Disponent beworben. Seine Bewerbung war erfolglos, da wegen des fehlenden Zeugnisses über die Qualifizierungsmaßnahme sein Lebenslauf lückenhaft war. Der Arbeitnehmer machte gegenüber der Träger der Qualifizierungsmaßnahem Schadenersatz in Höhe von 16.780 EUR geltend.

Arbeitnehmer muss einfaches oder qualifiziertes Zeugnis wählen und den Arbeitgeber in Verzug setzen

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis (§ 109 GewO). Dabei hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen einem einfachen (Angaben nur zu Art und Dauer der Tätigkeit) und einem qualifizierten Zeugnis (in dem sich die Angaben auch auf die Leistung und das Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken).

Wegen dieses Wahlrechts kommt der Arbeitgeber nicht schon dann in Verzug, wenn er das Zeugnis nicht erteilt, sobald das Arbeitsverhältnis beendet ist. Der Arbeitnehmer muss vielmehr erst klarstellen, ob er ein einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis will und in der Regel den Arbeitgeber mahnen, wenn dieser das Zeugnis nicht erteilt. Dies hatte der Arbeitnehmer in dem vom BAG entschiedenen Fall nicht getan; sein Schadenersatzanspruch wurde daher abgewiesen.

Weitere Fragen beantworte ich gern unter info[a]arbeitsrechtbonn.com.

RA Dr. Plesterninks, Bonn/17. Januar 2014


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