Was ich als Geschäftsführer wissen sollte

Doppelrolle des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer ist regelmäßig in einer Doppelrolle als „Manager“ und „Unternehmer“ in einer Person. Er ist Angestellter der juristischen Person GmbH und als solcher von den Weisungen seiner Gesellschafter abhängig, sofern er nicht mindestens die Hälfte des Kapitals besitzt. Als Unternehmer lenkt er die Geschäfte der GmbH und ist für das rechtlich einwandfreie Verhalten seiner GmbH verantwortlich. Wenn er am Kapital der GmbH beteiligt ist, spricht man von Gesellschafter-Geschäftsführer. Ist er nicht am Kapital beteiligt, spricht man von Fremd-Geschäftsführer.

Geschäftsführeramt

Rechtlich macht es Sinne, gedanklich das Geschäftsführeramt, also die Berechtigung des Geschäftsführers, die GmbH zu vertreten, zu trennen vom Anstellungs- oder „Dienstvertrag“, also den schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer. Durch die Bestellung wird die berufene Person zum sogenannten Organ und damit zum gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Die rechtlichen Beziehungen, insbesondere auch die Frage der Vergütung, zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer werden aber in dem davon getrennt zu betrachtenden Anstellungs- oder „Dienstvertrag“ geregelt.

Beendigung des Geschäftsführeramtes

Der Widerruf der Bestellung, auch Abberufung genannt, beendet die Organstellung und damit das Vertretungsrecht. Nach § 38 Abs. 1 GmbHG kann ein Geschäftsführer jederzeit, d.h. fristlos und ohne Angabe von Gründen, abberufen werden. Von der Abberufung, die sich allein auf die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers, also seine Vertretungsbefugnis für die GmbH, bezieht, ist die Kündigung des Anstellungsvertrages zu unterscheiden. Die Kündigung des Anstellungsvertrages muss regelmäßig gesondert erklärt werden.

Anstellungsvertrag oder „Dienstvertrag“

Der Anstellungsvertrag oder „Dienstvertrag“ des Geschäftsführers ist regelmäßig kein Arbeitsvertrag. Dies hat erhebliche Konsequenzen für den Geschäftsführer. So kann er sich nicht auf das für Arbeitnehmer geltende Kündigungsschutzrecht berufen. Auch die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, etwa zur Höchstarbeitszeit, und des Bundesurlaubsgesetzes zum Mindesturlaub gelten für den Geschäftsführer nicht. Allerdings gilt das Betriebsrentenrecht grundsätzlich auch für den Geschäftsführer, soweit der Geschäftsführer nicht herrschender Gesellschafter-Geschäftsführer ist.
Nur in bestimmten Ausnahmefällen ist das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers als Arbeitsverhältnis zu beurteilen.

Haftung und Rechtsschutz

Der Geschäftsführer haftet wegen mangelhafter Geschäftsführung. Er kann sich nicht auf Haftungsmilderungen berufen, wie dies für Arbeitnehmer regelmäßig möglich ist. Der Geschäftsführer sollte daher darauf achten, dass er haftungsmildernde Vereinbarungen mit der Gesellschaft trifft. Häufig schließt die Gesellschaft für den Geschäftsführer eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (eine sogenannte „D&O“-Versicherung) ab.
Achtung: Herkömmliche Arbeitsrechtsschutz- Versicherungen schließen vertretungsberechtigte Organmitglieder, also zum Beispiel Vorstände oder Geschäftsführer, regelmäßig vom Versicherungsschutz aus.

Zuständige Gerichte

Zuständig für Rechtsstreitigkeiten sind, von Ausnahmen abgesehen, regelmäßig die ordentlichen Gerichte, dort die bei den Landgerichten eingerichteten Kammern für Handelssachen (§ 95 Abs.1 Nr.4a GVG).

Beendigung des Anstellungsvertrages

Wird der Anstellungsvertrag oder „Dienstvertrag“ des Geschäftsführers befristet, also für eine ganz bestimmte Zeit abgeschlossen, kann der Vertrag vorzeitig nur dann ordentlich gekündigt werden, wenn dies vereinbart ist. Auf unbestimmte Zeit geschlossene („unbefristete“) Anstellungsverträge können dagegen durch Kündigung beendet werden. Soweit im Anstellungsvertrag keine Kündigungsfrist vereinbart ist, gilt § 622 BGB. Besonderes gilt für GmbHs, die einen nach dem Mitbestimmungsgesetz mitbestimmten Aufsichtsrat haben: hier darf der Geschäftsführer nur befristet bestellt werden; daher muss auch der Anstellungsvertrag befristet sein, und zwar auf maximal 5 Jahre.
Der Anstellungsvertrag kann fristlos, also ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist, beendet werden, wenn dafür ein sogenannter wichtiger Grund vorliegt. Häufig schließen Gesellschaft und Geschäftsführer einen Aufhebungsvertrag, um den Anstellungsvertrag zu beenden.




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Rechtsanwalt Dr. Plesterninks/ Bonn, 29.1.2014

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