Stichtagsklauseln regelmäßig unwirksam

„Arbeitnehmer, die sich am 31.12. des Jahre in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden, erhalten eine Gratifikation.“ –- eine typische Formulierung, wie man sie in vielen Arbeitsverträgen findet. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürften derartige sogenannte Stichtagsklauseln heute in den meisten Fällen unwirksam sein.

Mit Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12) hat das BAG dies erneut bestätigt. Es ging um folgenden Fall: Der Kläger erhielt jährlich eine Weihnachtsgratifikation. Nach den Richtlinien des Arbeitgebers sollte die Zahlung der Gratifikation nur an Arbeitnehmer erfolgen, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befanden. Der Kläger kündigte zum 30.03.2010 und erhielt keine Zahlung, auch nicht anteilig.

Falsch, sagt das BAG. Der Kläger hatte einen anteiligen Anspruch (Januar bis März 2010) auf die Zahlung für das Jahr 2010. Denn die Weihnachtsgratifikation wurde von dem Arbeitgeber auch für persönlichen Einsatz des Klägers gewährt. Werde dem Arbeitnehmer vor diesem Hintergrund die Gratifikation auch nicht anteilig gezahlt, werde ihm Lohn entzogen, den er sozusagen bereits durch seine Arbeitsleistung verdient habe.

Das hat das BAG bereits vorher so gesehen. Werden Sonderzahlungen zumindest auch für die Arbeitsleitung des Arbeitnehmers gezahlt, kann sich der Arbeitgeber typischerweise nicht mehr auf arbeitsvertragliche Stichtagsklauseln berufen und nicht zahlen, wenn der Arbeitnehmer vorher ausscheidet. Nur wenn die Zahlung ganz unabhängig von der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt wird, kann sich der Arbeitgeber noch auf eine vertragliche Stichtagsklausel berufen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitgeber sich nur an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen beteiligen will. Dann muss der Arbeitgeber dies aber ausdrücklich so in den Vertrag schreiben.

Wirksam sind Stichtagsklauseln auch dann, wenn sie sich nicht aus dem Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarungen, sondern aus einem Tarifvertrag ergeben. Tarifvertragsparteien haben hier mehr Spielraum als der einzelne Arbeitgeber.




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RA Dr. Plesterninks, Bonn/ im Mai 2014

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